Terroristischer Anschlag am Generalkonsulat Israel in München: Stadtrat reagiert

Terroristischer Anschlag am Karolinenplatz: Was ist passiert?

Am Donnerstagmorgen, gegen 9:15 Uhr, kam es am Karolinenplatz unweit des NS-Dokumentationszentrums und des Generalkonsulats Israels zu einem Großeinsatz der Polizei. Polizeikräfte sahen eine Person mit einer älteren Langwaffe - einem Karabiner mit angebautem Bajonett. Bei einem Schusswechsel wurde der Tatverdächtige tödlich verletzt. Zwei Personen erlitten durch ein Knalltrauma leichte Verletzungen, ansonsten wurde niemand bei dem Vorfall verletzt.

Beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen 18-jährigen österreichischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Österreich und ohne festen Wohnsitz im Bundesgebiet. Bei der von ihm geführten Waffe handelte es sich um einen Schweizer Karabiner älterer Bauart mit angebautem Bajonett.

Aktuell wird von einem terroristischen Anschlag auch mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel ausgegangen, wobei ein Schwerpunkt der laufenden Ermittlungen in der Tatmotivation des Tatverdächtigen liegt. Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) hat die Ermittlungen unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Hierzu ist im Bayerische Landeskriminalamt die Sonderkommission "SOKO Karolinenplatz" im Bereich des Staatsschutzes eingerichtet worden.

Es gab keine Hinweise auf weitere Tatverdächtige, sodass die Polizei noch am Donnerstagnachmittag Entwarnung gegeben hatte. Auch der U-Bahn und Tram-Verkehr konnte dann wieder aufgenommen werden.

Die Polizei München weist darauf hin, keine Bilder oder Videos von dem Einsatz zu posten oder im Netz zu teilen. Für die beste Unterstützung der Ermittlungsarbeiten hat die Polizei ein Upload-Portal eingerichtet. Für allgemeine Auskünfte und Fragen zum Einsatz hat die Polizei eine Hotline unter 089/2910-1910 errichtet.

Gemeinsames Statement der Stadtratsfraktionen nach Terror-Anschlag

In einem gemeinsamen Statement verurteilen die Fraktionsspitzen der Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, CSU/Freie Wähler, FDP BAYERNPARTEI, ÖDP/München-Liste und Die Linke/Die Partei diesen menschenverachtenden Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland. Das Statement in voller Länge:

„Die Ereignisse vom Donnerstag erschüttern die Stadt München zutiefst. Im Herzen unserer Stadt hat ein offenbar antisemitisch und islamistisch motivierter Attentäter mehrere Schüsse auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum abgefeuert.

Dass in München auf den Tag genau 52 Jahre nach dem grausamen Massaker des Olympia-Attentats, bei dem elf Mitglieder des israelischen Teams von Terroristen im Olympiadorf überfallen, als Geiseln genommen und hingerichtet wurden und auch ein Polizist getötet wurde, ein solcher Anschlag stattfindet, ist entsetzlich.

Unsere Sicherheitskräfte haben sehr schnell und professionell reagiert und dadurch verhindert, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. Wir danken der Münchner Polizei für ihren Einsatz!

Nach dem Anschlag von Halle, den menschenverachtenden Massakern der HAMAS vom 7. Oktober 2023 und der antisemitischen Enthemmung, die seitdem weltweit zutage tritt, trägt die Tat von Donnerstag zu einer weiteren massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der jüdischen Gemeinschaft in München bei. Dies werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt den Mitarbeitenden des Konsulats, die sich zum Glück an diesem Tag nicht im Gebäude befunden haben, aber auch allen israelischen Menschen und Jüdinnen und Juden in München.

Der mutmaßliche Täter hat mit den Einschusslöchern am israelischen Generalkonsulat eine Botschaft des Hasses hinterlassen. Das zeigt: Antisemitismus sowie Hass auf jüdische Menschen und Israel sind eine tödliche Bedrohung – unmittelbar für die direkt Angegriffenen, aber auch für unsere Gesellschaft im Ganzen. Wir, die Fraktionen im Münchner Stadtrat, stellen uns gemeinsam entschieden dagegen. Hass, Hetze und Gewalt akzeptieren wir nicht. Es ist unser aller Aufgabe, jüdisches und israelisches Leben in München, in Deutschland und weltweit besser zu schützen.

Der mutmaßliche Täter war österreichischen Behörden als Islamist bekannt. Nun gilt es, die Hintergründe der Tat aufzuklären. Auch diejenigen, die den 18-Jährigen radikalisiert haben, müssen ausfindig gemacht und strafrechtlich verfolgt werden. Islamistische Ideologien und Hassprediger dürfen – genau wie andere Demokratie- und Menschenfeinde – keinen Platz in unserer freien und toleranten Gesellschaft haben. Der Rechtsstaat muss hier wehrhaft sein und entschieden vorgehen: strafrechtlich bei jenen, die Hetze verbreiten. Und mit Prävention und Bildung, um Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen. Hierbei ist es unabdingbar, dass alle Ebenen besser im Kampf gegen den Islamismus zusammenstehen. Bund, Länder und Kommunen müssen enger und vernetzter zusammenarbeiten. Das muss nun Priorität haben!“

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Ich danke allen Einsatzkräften“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter teilte am Donnerstag zum Polizeieinsatz mit: „Ich bin seit heute Morgen in engem Austausch mit dem Münchner Polizeipräsidenten. Noch dauern die Ermittlungen an, die Situation ist aber unter Kontrolle und es besteht keine Gefahr mehr für die Bevölkerung. Gesichert ist, dass der Tatverdächtige, der heute mit einer Waffe in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des Israelischen Generalkonsulats von den Einsatzkräften gestellt wurde, tot ist. Es gibt keine Hinweise auf weitere Täter. Die bedrohliche Situation konnte aufgrund der sehr schnellen Reaktion der Polizeieinsatzkräfte entschärft werden.

Ich danke allen Einsatzkräften, die immer unter dem Einsatz ihres Lebens und auch heute professionell und schnell gehandelt haben!“